BZÖ Klement: ÖVP fordert Verbot der Identitären, ist jedoch selbst demokratiefeindlich
Klagenfurt (OTS) – ÖVP, Verfassungsschutz und Linke sind sich einig, wenn es um die Aushöhlung der Demokratie und die Zerstörung Andersdenkender geht. Die ÖVP, als verlängerter Arm der internationalen Konzerne maßt sich an, zu beurteilen, wer sich im Rahmen der Demokratie bewege und wer nicht. Es sei eine Gesetzesänderung nötig, um „extremistisches und staatsfeindliches Gedankengut“ zu verhindern.
Die Schredder- und Aktenvernichterpartei versucht nun mit der Taktik „Haltet den Dieb“ von den eigenen Machenschaften abzulenken.
Wenn die ÖVP wirklich besorgt wäre um die Demokratie in Österreich, so möge sie vor der eigenen Haustüre zu kehren beginnen. Einer Partei, die in blindem Gehorsam den Vorgaben internationaler Konzerne folgt, nimmt man die Sorge um die Demokratie nicht mehr so recht ab.
Die Identitären haben mit ihren aufsehenerregenden Aktionen in friedlicher Weise auf Fehlentwicklungen in diesem Lande hingewiesen. Sie haben auch darauf hingewiesen, daß die Systemparteien völlig versagen, wenn es um den Schutz der Heimat vor ungebremster Massenzuwanderung und Kriminalität geht.
Die ÖVP macht sich Sorgen um staatsfeindliches Gedankengut? Dazu braucht sie nicht die Identitären ins Visier zu nehmen, sondern die NEOS. Diese Partei hat im EU-Wahlkampf die Auflösung Österreichs gefordert. Damit sind es die Politiker der NEOS, die in höchstem Maße staatsgefährdend sind.
„Die Tendenzen innerhalb der Systemparteien, Andersdenkende zu verbieten, muß jeden Österreicher hellhörig werden lassen. Eine ÖVP, die sich anmaßt, den politischen Gegner als extremistisch einzustufen, ist selbst in höchstem Maße demokratiefeindlich“, schließt Karlheinz Klement.
