BZÖ Generalsekretär Karlheinz Klement fordert dringende Umsetzung von Maßnahmenkatalog
Klagenfurt (OTS) – „Ob die Einschränkungen und Restriktionen der österreichischen Bundesregierung überzogen sind oder nicht, wird man im nachhinein beurteilen können. Unabhängig davon stellen wir fest, daß es bereits nach wenigen Tagen des Ausnahmezustandes zu schweren Einbrüchen in den wirtschaftlichen Systemen kommt, sowohl im privaten wie auch im gewerblichen Bereich“, sagt der Generalsekretär des BZÖ, Karlheinz Klement.
Das BZÖ fordert die Landes- und die Bundesregierung daher auf, schnellstens die im folgenden angeführten Maßnahmen umzusetzen:
Für Privatpersonen:
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- Kostenlose Versorgung mit Trink-Wasser.
- Strompreissenkung auf den Gestehungspreis.
- Bei familiären Härtefällen: Stundung der Mieten.
- Bei Häuselbauer- und Wohnungsfinanzierungen aussetzen der Tilgung und Zinszahlungen.
- Senkung der Unterhaltsleistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit.
Für Gewerbetreibende:
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- Aussetzung der Mietzahlungen.
- Aussetzung der SVA – Zahlungen.
- Aussetzung der Körperschaftssteuer.
- Streichung der Tourismusabgabe.
- Zinslose Überbrückungskredite mit Mindestlaufzeit von 15 Jahren
- Bis auf weiteres Aussetzung der Tilgung und Zinszahlungen bei laufenden Krediten.
Weiters:
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- Keine Besteuerung auf Überstunden von Polizisten, Pflegepersonal, Ärzten und weiteren Personengruppen, die im allgemeinen Hilfsdienst stehen.
- Bonus für Angestellte im Lebensmittelhandel, Apotheken Drogerien etc.
- Taxi-Gutscheine (Gutscheine für Go-Mobil) für die Risikogruppe über 65 Jahren.
- Langfristig muß eine Forderung umgesetzt werden, die das BZÖ bereits im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2019 aufgestellt hat:
- Die Einführung eines bedingungslosen Grundgehaltes.
- Der Argumentationskatalog des BZÖ wurde im Wahlkampf ausführlich behandelt, der BZÖ-Landesobmann Helmut Nikel erläutert noch einmal die Eckpunkte:
- Die Armut in Österreich wird immer größer und den Mittelstand gibt es fast nicht mehr. Für die Banken, die Konzerne und die EU sind die Bürger vor allem dazu da, um sie auszubeuten. Aus diesem Grunde setzen wir uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen von € 2.000.- netto für jeden österreichischen Staatsbürger ein, um
- die Armut zu beenden,
- die Arbeitslosigkeit abzuschaffen,
- den Wohlstand zu fördern,
- die Wirtschaft anzukurbeln,
- das Gesundheitswesen zu fördern,
- umfassende Bildung zu garantieren,
- die Umwelt zu entlasten, uvm.
Warum?
„Die Digitalisierung wird auch ohne Corona-Krise bis zu 80 % der Jobs durch Roboter und Maschinen ersetzen, das Erwerbseinkommen wird nicht mehr durch fixe Arbeitsverhältnisse erzielt werden können. Die Corona-Krise verschärft diese Situation und bringt große gesellschaftliche Spannungen mit sich.
Die Strukturen in den Städten und auch am Land sind bereits schwer angeschlagen und werden weiter verfallen, wenn nicht mit grundlegenden Maßnahmen gegengesteuert wird“, schließt Klement.
Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten
+43 664 2132136
