BZÖ Kärnten 14/19, 4.4.2019
Nationalratswahl im Herbst 2019?

BK Kurz führt FPÖ an der Nase durch Österreich

Dem BZÖ liegen Informationen vor, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll. Passen würden diese Informationen zum grundsätzlichen Umgang der ÖVP mit ihren Partnern. Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen, dies trotz der viel beschworenen Pakttreue. Die Situation ähnelt der heutigen. BK Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um den Blauen das Wasser der Wähler abzugraben. Erinnern wir uns noch an die Aussagen des vifen Bastis, der uns als Integrationsminister ausrichten ließ, daß der durchschnittliche Flüchtling intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher. Oder erinnern wir uns an seine Aussagen, der Islam gehöre zu Österreich!

Die nun hochgekochte und völlig aus dem medialen Ruder laufende Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben. Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen. Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten. Der wird auch noch mehr dafür verraten, sei es nun seine früher oft zur Schau gestellte Freundschaft zu den Identitären oder freiheitliche Positionen zur Rede- und Gedankenfreiheit. Jetzt wird die FPÖ an die „Kurz-sche Leine“ genommen, um den letzten Rest an Eigenprofil zu verlieren. Nach der EU-Wahl kann dann das schwarztürkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten
Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist.

Strache merkt nicht, in welch dramatische Situation er nicht nur die FPÖ, sondern ganz Österreich bringt. Im Zusammenhang mit den Identitären wird die Lüge zum Gesetz.
Wildgewordene Schreiberlinge machen aus jedem Heimatliebenden einen Rechtsextremen. Jeder, der nicht die kruden und verschwurbelten linken Gesellschaftstheorien übernimmt, soll in die Nähe des Strafrechts gerückt werden?
Wenn jemand Spenden annimmt, kann er nicht wissen, daß einer der Spender möglicherweise einmal mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Das kann jeden treffen.
Kann man daher ableiten, daß der Spendenempfänger ebenfalls ein Straftäter ist?

Durch die laufenden, undifferenzierten Angriffe gegen junge Leute, für die „Heimatliebe“ noch etwas bedeutet, stehen viele Grundwerte in höchster Gefahr:
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Das Grundrecht auf freie Kommunikation.
Das Grundrecht auf Versammlung und Demonstration.

Sollten die Strippenzieher im Hintergrund mit ihrer Taktik durchkommen, so stehen wir dem Ende der Freiheit bevor. Eingeleitet durch einen freiheitlichen Vizekanzler, das ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Wir dürfen es nicht zulassen, daß Grundwerte unserer Demokratie mit den Füßen getreten werden. Wer seine Heimat liebt, ist zu unterstützen und nicht zu bestrafen.

Karlheinz Klement
Rückfragehinweis: 0664 9493133