Causa Baukartell – BZÖ-Nikel: Korruption wesentlich härter bestrafen!
BZÖ fordert schonungslose Aufklärung – Exekutive und Staatsanwaltschaft besser ausstatten
Klagenfurt (OTS) – In Zusammenhang mit dem jüngst bekannt gewordenen Vorwurf von Preisabsprachen unter Baufirmen und der damit verbundenen Bestechung von Landesmitarbeitern verlangt Kärntens BZÖ-Landesobmann Helmut Nikel als erste Konsequenz eine deutliche Verschärfung im Strafrecht: „Ich bin zutiefst erschüttert, Korruption darf kein Kavaliersdelikt sein. Nachdem die Causa immer weitere Kreise zieht, muss jetzt zuerst mit Nachdruck die lückenlose Aufarbeitung erfolgen“. Parallel dazu müsse der Blick auf Korruptionsprävention gelegt werden. „Im letztjährigen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag Österreich auf Rang 16 von insgesamt 168 erfassten Staaten. Damit verbesserte sich unser Land zwar, von der Spitzenplatzierung aus dem Jahr 2005 mit Rang 10 ist man allerdings noch immer weit entfernt“.
Daher bestehe trotz der zahlreichen Verbesserungen in den letzten Jahren, Nikel nennt hier als Beispiel die neugefassten Bestimmungen im Antikorruptionsstrafrecht, weiter Handlungsbedarf: „Die letztes Jahr beschlossene Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere fünf Jahre ist war ein Schritt in die richtige Richtung, am Ziel sind wir aber noch lange nicht“. Exekutive und Staatsanwaltschaft würden unter personeller Unterversorgung und unzureichenden Sachmitteln leiden, dies be- und verhindere oftmals die Aufklärung komplexer Wirtschaftsstraftaten. An dieser Stelle müsse ÖVP-Vizekanzler und Justizminister Brandstetter den Hebel ansetzen, so Nikel.
