GRUNDSATZPOSITIONEN

  • Offenheit und Ehrlichkeit in der Politik

  • Menschlichkeit und Bürgernähe

  • Freiheit in Verantwortung und Gerechtigkeit

  • ein Gleichmaß an Rechten und Pflichten

  • eine faire und tatsächlich soziale Marktwirtschaft

  • ein klares Bekenntnis zur solidarischen Leistungsgemeinschaft

  • ein Grundrecht auf Schutz, Sicherheit, Recht und Ordnung

  • ein Grundrecht auf soziale Absicherung

  • ein eindeutiges Bekenntnis zu unserer Kultur und Heimat

  • ein schlanker und kontrollierter Staat, der Freiheit schafft und sichert, statt Freiheiten einzuschränken und zu beschneiden

  • eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Politik, die den Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist, und sich gleichsam den Herausforderungen der Zukunft stellt.

Auszüge aus dem Parteiprogramm des BZÖ

Der Mensch und seine Würde müssen daher immer im Zentrum der politischen Arbeit und der politischen Verantwortung stehen. Es ist unsere feste Überzeugung, daß ein freies und rechtsstaatlich- demokratisches Staats- und Gesellschaftssystem die beste Garantie dafür ist, die menschliche Würde zu schützen und zu bewahren.

Bürger sollen dabei nicht nur Teilhaber des Staates sein, sondern sind sein Souverän, denn alles Recht geht vom Volke aus.

Wir wollen einen schlanken Staat​, in dem die Bürger insbesondere in ihren direkten persönlichen Lebensbereichen Entscheidungen selbständig treffen.

Wir wollen einen fairen ​ Ausgleich zwischen den Generationen und eine Neugestaltung des Generationenvertrages​, um das Pensionssystem dauerhaft zu sichern und auch der jungen Generation ein Altern in Freiheit und Würde zu ermöglichen.

Diese Neugestaltung passiert in Form der Einführung eines verzinsten Pensionskontos, auf dessen Basis jeder Österreicher selbstbestimmt entscheidet, mit welchem Alter, mit welchen Versicherungszeiten und Beiträgen – und in Konsequenz dessen – mit welcher Pensionshöhe man in den Ruhestand tritt.

Wir fordern Ausbau, Schutz und Stärkung der Bürgerrechte.

Die Politik des BZÖ ist dem Prinzip der Freiheit verpflichtet und folgt dabei stets dem ​ Grundsatzdaß die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Freiheit bedeutet nicht nur Selbstbestimmung und Selbst-
verwirklichung, sondern auch die absolute Verantwortung für das eigene Tun und Handeln und damit keinesfalls das
Abwälzen der Verantwortung des Einzelnen auf den Staat.

Dabei begründet das Prinzip „​ Freiheit durch Verantwortung​ “ die freie, aber solidarische Bürgergesellschaft.

Unsere Politik tritt für eine Freiheit in Vielfalt und Toleranz ein, für eine Freiheit in sozialer Marktwirtschaft, fairem Wettbewerb und gleichen Chancen, für eine Freiheit der Kunst, der Meinung, der Ideen und verschiedenen Lebenswelten und Lebensformen.

Diese Politik bedeutet die Abschaffung sämtlicher staatlicher Zwänge​, die das notwendige Maß des demokratisch-rechtsstaatlichen Organisationsrahmens der Bürgergesellschaft sprengen und damit die Freiheit des Menschen einschränken oder gar gefährden.

Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine entwickelte, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft.

Unser Gerechtigkeitsverständnis besteht aus absoluter Chancengleichheit für alle Österreicher. Der Bürger muß einen Anspruch darauf haben, daß er durch den Staat gerecht behandelt wird. Gleichmacherei lehnen wir ab.

Dies gilt insbesondere in Fragen der Gleichberechtigung​, die wir als Gleichbehandlung der Geschlechter und nicht als Bevorzugung eines Geschlechts definieren.

Gerechtigkeit bedeutet aber auch, daß die Verteilung sozialstaatlicher Lasten und Leistungen unter dem Primat von Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit tatsächlich sozial fair und gerecht geschehen muß, und sich nicht nach den Befindlichkeiten eines nur vorgeblichen Wohlfahrtsstaates sozialistischer Prägung richten darf.

Wir vom BZÖ wollen daher eine Reorganisation des Sozialstaates hin zu einem wirklich solidarisch getragenen und finanzierbaren Sozialsystem, das soziale Grundrechte wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Pension definiert und staatliche Basisleistungen dafür garantiert.

Dabei gilt aber immer das Prinzip des Leistungsgedanken in der Form, daß sich Arbeit und Leistung lohnen sollen und eine „Vollkasko-Mentalität“ unterbunden wird.

Heimat, Tradition und Kultur bilden die Identität für Staat und Volk​ .

Nur aus starken Wurzeln kann eine gute Zukunft entstehen. Unser Werteverständnis fußt auf diesem Fundament.
Schutz und Wahrung von Heimat, Kultur, Tradition und Identität sind daher für uns politische Konstanten. Dies gilt
insbesondere auch vor dem Hintergrund zunehmender Migration und den Folgen der Globalisierung.

Das Recht auf Eigentum ist ein zentrales Freiheits- und Menschenrecht. Verantwortung des rechtsstaatlich-demokratischen Ordnungsrahmens ist es, die Erfüllung dieses Rechtes zu gewährleisten.

Der Staat ist in seinem Eigentumsrecht auf wenige, notwendige Kernbereiche beschränkt. Staatliche Aufgabe ist es, Wirtschaft und Bürger, Unternehmer wie Arbeitnehmer, so weit wie möglich zu entlasten und zu fördern sowie in Freiheit zu belassen, um die ökonomische Wertschöpfung zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen unter optimierten Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Das BZÖ fordert daher den Rückzug des Staates überall dort, wo zentrale staatliche Kernaufgaben überschritten werden​.

Marktwirtschaftliche Freiheit bedeutet die Freiheit von staatlichen Regulierungen, Kammern und Verbandszwängen.Diese Freiheit braucht auch den Schutz vor zerstörerischen, neoliberalen Wirtschaftssystemen und leistungsfeindlichen Steuersystemen.

Unser politisches Selbstverständnis betont daher den hohen Stellenwert des Leistungsstrebens und des Leistungsprinzips in einer solidarischen Bürgergesellschaft.

Wir wollen dem folgend Leistung, Einsatz und Engagement fördern und belohnen, nicht bestrafen, dabei aber ein Abgleiten in eine durch individualistische Egoismen und Eigeninteressen dominierte Ellbogengesellschaft verhindern.

Das Leistungsverständnis des BZÖ ist ein umfassendes.

Es betrifft Arbeitsleistungen in Wirtschaft und Gesellschaft, in Familie und Beruf ebenso wie idealistisch motivierte Leistungen in den vielen Sachbereichen von Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit.

Wir vom BZÖ fordern daher den gesamtgesellschaftlichen Leistungsgrundkonsens ein. ​ Leistung gilt nicht auf Kosten anderer, sondern zum Nutzen aller!

Sie in allen Belangen zu schaffen, aufrecht zu erhalten und zu gewährleisten, ist grundsätzliche Verpflichtung des Staates und seiner entsprechenden Institutionen.

Bei der Umsetzung dieser Aufgabe kommt dem demokratischen Rechtsstaat die Aufgabe der Ordnungsmacht nach den Prinzipien der strikten Gewaltenteilung zu, wobei die Rechtmäßigkeit der angewendeten Mittel und Instrumentarien nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und unter Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeits-rechte der Bürger zu legitimieren sind: Denn nicht der Überwachungsstaat, sondern nur der überwachte Staat bietet Sicherheit​.

Wir vom BZÖ fordern auch die notwendigen ​Maßnahmen im Bereich der äußeren Sicherheit ein:
Eine aktive Sicherheitspolitik, auch auf europäischer Ebene, zur Konfliktvermeidung und Konfliktbewältigung ist ebenso wichtig wie ein ​funktionierender Heimatschutz durch ein professionell organisiertes und entsprechend ausgerüstetes Heer​.

Was im Staat gedeihen soll, muß in der Familie beginnen.

Familie ist und bleibt wesentliche Keimzelle jeder nationalstaatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.
Sie zu unterstützen und zu fördern, ist notwendige Verantwortung auch von Politik, Staat und staatlichen Institutionen.

Unsere Politik bedeutet die maximale Autonomie der Familie. Sie überläßt die Gestaltung ihrer Lebenswelten, Partnerschaften von Mann und Frau und Familienwelten vollständig der Eigenverantwortlichkeit mündiger, selbst bestimmter Bürger. Ihr Schutz vor jedweder Diskriminierung ist zu gewährleisten.

Elternschaft ist ein Privileg, Verantwortung gegenüber unseren Kindern vorrangige Pflicht: Kinder sind ein Wert an sich.

Die Leistungen der Mütter für Staat und Gesellschaft müssen dabei besonders honoriert und gefördert werden. Partnerschaft, Eheschließung und Kindererziehung bedürfen umfassender Verantwortung, sie müssen leistbar sein und bleiben.

Bildung kommt in einer sich stetig verändernden Welt und in der globalen Informationsgesellschaft eine wachsende Bedeutung zu. Bildung und Ausbildung sind elementar für Freiheit, Toleranz, Offenheit und Leistungsbereitschaft.

Im Sinne unseres politischen Verständnisses bedeutet Bildung eine notwendige Investition in die Zukunft.

Bildung ist dabei nicht nur Vermittlung von Wissen und Lehrstoffen, sondern Anleitung zum Lernen und zur Persönlichkeitsbildung freier, kritischer und selbständig denkender Menschen.

Unsere Politik folgt in all ihrem Bemühen dem Prinzip der Nachhaltigkeit.

Politisches Handeln darf nicht kurzsichtig und aus parteipolitischem Eigeninteresse auf kurzfristige Stimmenmaximierung erfolgen, sondern muß in seinen politischen Handlungsmaximen dem langfristigen, nachhaltigen Nutzwert verpflichtet sein.

Das bedeutet: Echte, tatsächlich funktionale Zukunftskonzepte statt vorgeblicher, kurzfristiger Reformen und keine den nachfolgenden Generationen gegenüber verantwortungslose politischen Weichenstellungen.